„Der vorliegende Referentenentwurf darf in seiner derzeitigen Form nicht umgesetzt werden!“ so das klare Statement von Beatrix Vogt-Wuchter, Vorstandsvorsitzende der Liga-BW. Eine Reform des deutschen Pflegesystem sei dringend von Nöten, die Vorschläge jedoch gehen in Teilen in die falsche Richtung. „Die vorgesehenen Regelungen gefährden bewährte Angebote der pflegerischen Versorgung und damit unmittelbar die Versorgungssicherheit pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen – in Baden-Württemberg und natürlich deutschlandweit."
Derzeit erhalten in Baden-Württemberg 625.000 Menschen Pflegeleistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz (Stand: Dezember 2023, aktuellste Daten der bundesweiten Pflegestatistik). Aus dieser Gruppe werden mehr als eine halbe Million Menschen ambulant, im häuslichen Setting versorgt – durch Angehörige, ambulante Pflegedienste und Angebote zur Unterstützung im Alltag – das sind über 85 % aller Pflegebedürftigen, mit zuletzt deutlich steigenden Bedarfen.
Der im Sommer publizierte Gesetzesentwurf hat bei zahlreichen Sozialverbänden Kritik hervorgerufen: „Der Entwurf spart ausgerechnet bei den Menschen, die auf ein verlässliches Pflegesystem angewiesen sind, und geht zu Lasten der Beschäftigten, die dieses System täglich tragen. Das beschädigt das Vertrauen in politische Zusagen und gefährdet die Stabilität gewachsener Beratungs- und Versorgungsstrukturen.“, so Vogt-Wuchter weiter.
Aktion in dieser Woche und Appell an Bundestagsabgeordnete
Mit der Aktion „Das leere Pflegebett" fordert die Liga-BW die Landes- und Bundespolitik eindringlich auf, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für eine grundlegende Korrektur der kritischsten Regelungen einzusetzen – im Interesse einer verlässlichen, wohnortnahen und bezahlbaren Pflege in Baden-Württemberg. In dieser Woche werden daher vor stationären Einrichtungen und ambulanten Pflegediensten in ganz Baden-Württemberg leere Pflegebetten stehen – als symbolsicher Weckruf und Appell an eine verantwortungsvolle Pflegereform. In Thüringen und Brandenburg hat ein entsprechender Aktionstag bereits im Juli stattgefunden, weitere Bundesländer werden sich anschließen.
„Ist die Pflegeinfrastruktur einmal nachhaltig geschädigt, ist der Wiederaufbau nur schwer zu bewerkstelligen.", mahnt die Liga-Vorsitzende. Die Verbände appellieren daher an die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten, sich in der bevorstehenden Befassung im Bund für deutliche Veränderungen des Entwurfes einzusetzen.
Details zur Kritik am PNOG-Entwurf
Welche Regelungen dazu führen, dass bewährte Angebote der pflegerischen Versorgung und damit unmittelbar die Versorgungssicherheit gefährdet ist, verdeutlichen diese Aspekte beispielhaft:
- Deutlich eingeschränkter Entlastungsbetrag – Wegfall für Pflegegrad 1
Der bisherige Entlastungsbetrag soll für die Pflegegrade 2 bis 5 durch ein neues Sozialraumbudget ersetzt werden, das ausschließlich für ehrenamtliche und nachbarschaftliche Angebote nutzbar ist. Professionelle Unterstützung durch ambulante Pflegedienste, Tages- und Kurzzeitpflege wäre damit ausgeschlossen – ebenso die bisherige Möglichkeit, nicht verbrauchte Beträge übers Jahr anzusparen. Besonders schwer wiegt: Für Pflegegrad 1 entfällt der Anspruch vollständig. Damit drohen wichtige präventive Angebote wegzubrechen und pflegende Angehörige zusätzlich belastet zu werden – mit dem Risiko, dass Pflegebedürftigkeit früher eskaliert und stationäre Versorgung früher notwendig wird. Auch die Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen würde hierbei den Anspruch auf alltagsunterstützende Dienste verlieren. - Aussetzen der Tariftreue und ihrer Refinanzierung
Der Entwurf sieht vor, die Regelungen zur tariflichen Entlohnung für vier Jahre auszusetzen und Vergütungssteigerungen auf eine reduzierte Grundlohnrate zu deckeln. Liegen Tarifabschlüsse darüber, entstehen strukturelle Liquiditätsprobleme, die sich über die Jahre nicht mehr kompensieren lassen. Die Liga-BW warnt vor einer Abwärtsspirale wirtschaftlichen Drucks, die tarifgebundene und tarifangelehnte Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht – mit der Folge, dass die Anzahl und Vielfalt der Pflegeangebote in Baden-Württemberg sinkt, statt wie dringend nötig zu wachsen.
Daneben kritisiert die Liga-BW auch die Streichung der Pflegeberatung durch ambulante Dienste zugunsten einer neuen „Pflegebegleitung", die Schwächung der Kurzzeitpflege durch ein reduziertes Überbrückungsbudget sowie die später greifende Begrenzung des Eigenanteils in der vollstationären Pflege.
Weitere Informationen finden sich auch auf der Landingpage zur Aktion Das Leere Pflegebett in Baden-Württemberg.
Die elf Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sind die größten Anbieter von Diensten und Leistungen der Sozialen Arbeit in Baden-Württemberg. In enger Kooperation treten sie als Liga-BW für die Interessen hilfsbedürftiger und sozial benachteiligter Menschen auf allen Ebenen ein. Gegründet am 22. September 1952 ist die Liga-BW 2022 bereits seit 70 Jahren politisch aktiv. In Vertretung von über 417.000 Beschäftigten in rund 10.000 Einrichtungen und Diensten in Baden-Württemberg sowie ihrer Klient:innen wird die Liga auch in Zukunft, stets aktuell und zielgerichtet, wichtiges Sprachrohr in allen Feldern der Sozialen Arbeit sein.
Kontakt
Dr. Mareike Bröcheler, Referentin für Grundsatzfragen und Öffentlichkeitsarbeit, Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V., Stauffenbergstraße 3, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711/61967-12, Mobil: 0170/7023730,
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