Das DRK begrüßt die Bestrebungen der künftigen Landesregierung, den Rettungsdienst weiterzuentwickeln. Klar ist aber auch: Wo das Land ambitionierte Ziele formuliert und zusätzliche Anforderungen setzt, muss es seiner Verantwortung gerecht werden und die hierfür notwendige Finanzierung sicherstellen. Nur mit einer verlässlichen Bereitstellung notwendiger Mittel, vor allem für den Bau neuer Rettungswachen, was in der Folge des neuen Rettungsdienstgesetzes unerlässlich sein wird, lassen sich schnelle Eintreffzeiten, Qualität, und Versorgungssicherheit dauerhaft gewährleisten. Baden-Württemberg hat seit Jahrzehnten eines der leistungsfähigsten und effizientesten Rettungsdienstsysteme Deutschlands, das eine Prüfung auch künftig nicht scheuen muss, sofern auch das Land seinen Verpflichtungen nachkommt.
Bevölkerungsschutz
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Bevölkerungsschutzes, einschließlich des Aufbaus eines Präsidiums Bevölkerungsschutz, der Stärkung der unteren Katastrophenschutzbehörden und der Modernisierung von Ausstattung und Fahrzeugen, ist ein wichtiges Signal. Ebenso positiv bewerten die DRK-Landesverbände das klare Bekenntnis zum Ehrenamt als tragender Säule des Bevölkerungsschutzes sowie den Verzicht auf zusätzliche Bürokratie wie ein zentrales Helferregister. Gleichzeitig sind viele Punkte sehr allgemein formuliert. Insbesondere bei Fragen der Finanzierung, der strategischen Landesvorhaltung, der Helfergleichstellung, der Einbindung spontaner Helfender sowie der Krisenkommunikation muss die neue Regierung konkreter werden.
Pflege
Die Vereinbarungen zur Pflege zeigen, dass die Landesregierung die demografischen Herausforderungen erkannt hat. Der Ausbau von Versorgungsstrukturen, die Reform baulicher Vorgaben, die Stärkung kommunaler Pflegekonferenzen, Investitionen in Pflegeinfrastruktur sowie der gezielte Einsatz digitaler Lösungen sind richtige Schritte. Aus Sicht der DRK-Landesverbände kommt es nun darauf an, Pflege verlässlich zu finanzieren, Bürokratie abzubauen und die Rahmenbedingungen für Träger und Beschäftigte spürbar zu verbessern. Pflege darf nicht im Spannungsfeld zwischen Ansprüchen und Unterfinanzierung zerrieben werden.
Ehrenamt
Das klare Bekenntnis zum Ehrenamt, verbunden mit dem Ziel von Entlastung, Anerkennung und besseren Rahmenbedingungen, wird ausdrücklich begrüßt. Ehrenamtliches Engagement – ob im Bevölkerungsschutz, in sozialen Diensten oder in der Pflege – braucht jedoch mehr als Wertschätzung in Worten. Notwendig sind stabile Rahmenbedingungen, unterstützende Strukturen wie Ehrenamtskoordinatoren und digitale Lösungen, um Engagement zu erleichtern, statt zu erschweren.
Digitale Teilhabe
Die Ausführungen zur digitalen Teilhabe unterstreichen, dass Digitalisierung inklusiv gestaltet werden muss. Barrierefreie digitale Angebote, nutzerfreundliche Verwaltungsleistungen und digitale Unterstützungssysteme in Pflege und Gesundheit können Teilhabe verbessern – vorausgesetzt, sie werden praxisnah umgesetzt und finanziell abgesichert.
Fazit
Viele Anliegen des DRK in Baden-Württemberg finden sich im Koalitionsvertrag wieder: der Erhalt der bewährten Strukturen im Rettungsdienst, eine verlässliche Finanzierung von Bevölkerungsschutz und Ehrenamt sowie Investitionen in Pflege und Infrastruktur. Nun kommt es darauf an, dass diesen von der künftigen Regierung getroffenen Vereinbarungen konkrete Maßnahmen, klare Zuständigkeiten und ausreichende Mittel folgen.