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Präambel

(1) Das Deutsche Rote Kreuz e. V. ist die Nationale Gesellschaft des Roten Kreuzes auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es arbeitet nach den Grundsätzen der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität. Ideelle Grundlage des Deutschen Roten Kreuzes ist die Ehrenamtlichkeit.

Es ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

(2) Mission der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist es, menschliches Leiden überall und jederzeit zu verhüten und zu verhindern; Leben und Gesundheit zu schützen und der Menschenwürde Achtung zu verschaffen, vor allem in Zeiten bewaffneter Konflikte und sonstiger Notlagen; Krankheiten vorzubeugen und zur Förderung der Gesundheit und der sozialen Wohlfahrt zu wirken; die freiwillige Hilfe und ständige Einsatzbereitschaft der Mitglieder der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu stärken sowie ein universales Solidaritätsbewusstsein mit allen, die ihres Schutzes und ihrer Hilfe bedürfen, zu wecken und zu festigen.

(3)  Das IKRK wahrt und verbreitet die Grundsätze der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung; es erkennt neu- oder wieder gegründete Nationale Gesellschaften an und gibt deren Anerkennung bekannt. Es setzt sich für die strikte Einhaltung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts ein. Es sorgt für das Verständnis und die Verbreitung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts und bereitet dessen Weiterentwicklung vor. Es stellt die Tätigkeit des von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen vorgesehenen Zentralen Suchdienstes sicher. Es unterhält enge Beziehungen mit den Nationalen Gesellschaften und der Internationalen Föderation, mit der es in Bereichen gemeinsamen Interesses einvernehmlich zusammenarbeitet.

(4) Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaf-ten fördert die humanitäre Tätigkeit der Nationalen Gesellschaften mit dem Ziel, menschliches Leid zu verhüten und zu lindern und auf diese Weise zur Erhaltung und Stärkung des Friedens in der Welt beizutragen. Die Internationale Föderation agiert insbesondere als ständiges Verbindungs-, Koordinations- und Planungsorgan zwischen den Nationalen Gesellschaften und gewährt ihnen Unterstützung, wenn sie eine solche anfordern; sie unterstützt das IKRK bei der Förderung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts und arbeitet mit ihm bei der Verbreitung dieses Rechts und der Grundsätze der Bewegung bei den Nationalen Gesellschaften zusammen. Sie übernimmt außerdem die offizielle Vertretung der Mitgliedsgesellschaften auf internationaler Ebene, insbesondere in allen Fragen, die mit den von ihrer Generalversammlung verabschiedeten Beschlüssen  und Empfehlungen zusammenhängen, schützt ihre Integrität und wahrt ihre Interessen. Die Internationale Föderation handelt in den einzelnen Ländern jeweils über die Nationale Gesellschaft oder im Einvernehmen mit ihr unter Beachtung der Rechtsordnung des betreffenden Landes.

(5) Die Nationalen Gesellschaften bilden die Basis und sind eine treibende Kraft der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Sie erfüllen ihre humanitären Aufgaben im Einklang mit ihrer jeweiligen Satzung und den Gesetzen ihres Landes sowie den Statuten der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, um deren Mission getreu ihren Grundsätzen zu verwirklichen und bilden den Rahmen für die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Tätigkeiten ihrer freiwilligen Mitglieder und Mitarbeiter.

Das Deutsche Rote Kreuz nimmt insbesondere die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen ergeben, sowie diejenigen, die ihm durch Bundes- oder Landesgesetz im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben zugewiesen sind. Es trägt, im Zusammenwirken mit den Behörden, zur Verhütung von Krankheit, Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und zur Linderung menschlichen Leidens bei, auch durch Entwicklung eigener Programme im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit. Es organisiert Hilfsmaßnahmen für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notlagen und verbreitet das humanitäre Völkerrecht.

Das Deutsche Rote Kreuz wirkt mit der Bundesregierung zusammen, um den Schutz der von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen anerkannten Schutzzeichen zu gewährleisten.

(6) Das Deutsche Rote Kreuz ist föderal gegliedert in Bundesverband, Landes-, Kreisverbände und Ortsvereine sowie den Verband der Schwesternschaften vom Deutsche Roten Kreuz e. V. mit seinen Gliederungen. Die Gliederungen arbeiten sämtlich auf der Basis von einheitlichen, systematisch aufeinander aufbauenden Satzungen, die die Rechte und Pflichten im Rahmen der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz regeln, zusammen.

(7) Das Deutsche Rote Kreuz bekennt sich zu einer transparenten Finanz- und Wirtschaftsführung.

 

Vorbemerkung:

Soweit im nachstehenden Satzungstext die männliche Sprachform gewählt ist, gilt die weibliche Sprachform entsprechend und umgekehrt.

 

 

 

Erster Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Selbstverständnis

(1) Das Deutsche Rote Kreuz ist die Gesamtheit aller Mitglieder, Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Roten Kreuzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.

(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:

  • Menschlichkeit
  • Unparteilichkeit
  • Neutralität
  • Unabhängigkeit
  • Freiwilligkeit
  • Einheit
  • Universalität.

Diese Grundsätze sind für alle Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. sowie deren Mitglieder verbindlich.

Das Deutsche Rote Kreuz ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. ist Mit-gliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes e. V. (Bundesverband). Der Landesverband Baden-Württemberg e. V. ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordneten Verbänden, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet des Landes Baden-Württemberg [1] mit Ausnahme des Gebietes des Deutschen Roten Kreu-zes, Landesverband Badisches Rotes Kreuz e. V.

(4) Als Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes e. V. nimmt der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet des Landesverbandes Baden-Württemberg e. V. und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.

(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. ist ein anerkannter Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.

(6) Das Jugendrotkreuz ist der anerkannte und eigenverantwortliche Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das Jugendrotkreuz junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das Jugendrotkreuz des Landesverbandes vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes im Landesverband.

 

§ 2 Aufgaben

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 30) folgende Aufgaben.[2]

  • Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen,
  • Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben,
  • Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Bildung,
  • Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,
  • Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung,
  • Förderung der Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände,
  • Verantwortung für die Spende von Blut und Blutbestandteilen zur Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten
  • Suchdienst und Familienzusammenführung,
  • Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u. a. Bergrettung, Wasserrettung) einschließlich der dazugehörenden Aktivitäten, wie Rettungsschwimmen sowie die Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe.

(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft für die deutschen Behörden im humanitären Bereich die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949, ihren Zusatzprotokollen und dem DRK-Gesetz ergeben. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht sowie die Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalb-mond-Bewegung, die Mitwirkung im Sanitätsdienst der Bundeswehr einschließlich des Einsatzes von Lazarettschiffen die Wahrnehmung der Aufgaben eines amtlichen Auskunftsbüros, die Vermittlung von Familienschriftwechseln.

(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden

 

§ 3 Rechtsform, Name, Mitgliedschaft

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.[3] Er hat seinen Sitz in Stuttgart. Der Verein führt den Namen "Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V." Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte Rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.

(2)  Mitglieder des Landesverbandes sind:

  1. die in seinem Gebiet bestehenden rechtsfähigen Kreisverbände;
  2. gemeinnützige Organisationen, deren Aufgaben denen des Deutschen Roten Kreuzes entsprechen;
  3. Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben.

Mitglieder gemäß b) können aufgrund Antrag durch Beschluss des Landesaus-schusses als Mitglied aufgenommen werden. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten sind in einem Vertrag festzulegen; § 10 gilt für diese Organisationen nicht. Der Landesausschuss beschließt, ob und in welcher Höhe von diesen Organisationen ein Mitgliedsbeitrag erhoben wird und wie viele Stimmen diesen Mitgliedern zugeteilt werden.

Mitglieder gemäß c) können vom Landesausschuss zu Ehrenmitgliedern des Landesverbandes ernannt werden. Mitgliedsbeiträge werden von diesen Mitglie-dern nicht erhoben.

(3) Die Satzung des Bundesverbandes, neugefasst durch Beschluss der Bundesver-sammlung vom 20.03.2009,[4] geht den Satzungen des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder im Innenverhältnis vor. Die vorliegende Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V., neugefasst durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 18.09.2010, geht den jeweiligen Satzungen der Mitgliedsverbände vor wird, wird auf die DRK-Satzung in der Fassung vom 20.03.2009 verwiesen.

(4) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen (§ 16 Abs.3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung).

(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. vermittelt seinen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz. Die Selbständigkeit der Mitgliedsverbände wird durch diese Satzung und durch die in den Mustersatzungen des Landesverbandes enthaltenen verbindlichen Regelungen eingeschränkt. Die Wahl des jeweiligen Vorstandsmodells (hauptamtlicher, gemischter und ehren-amtlicher Vorstand) bleibt den Mitgliedsverbänden überlassen. Der Grundsatz der Vereinsautonomie bleibt unberührt.

(6) Die Kreisverbände und deren Mitgliedsverbände führen in ihrem Namen, außer der Bezeichnung "Deutsches Rotes Kreuz", einen den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz. Änderungen des räumlichen Tätigkeitsbereichs der Kreisverbände bedürfen der vorherigen Zustimmung des Landesausschusses. Werden die Gebietsgrenzen von Land- oder Stadtkreisen geändert, so haben sich die Kreisverbände den Änderungen anzugleichen. Der Landesverband kann Fristen setzen.

(7) Persönliche Mitgliedschaften bestehen auf der Ebene der Kreisverbände und Ortsvereine und des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seiner Gliederungen. Die Mitgliedsrechte und –pflichten (insbesondere das aktive und passive Wahlrecht) regeln sich nach den Satz-ungen dieser Verbände und den Ordnungen der Gemeinschaften.

(8) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung. Die Mitglieder gemäß § 3 Abs. 2 a) und b) können ihre Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von 12 Monaten[5] kündigen.

Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

  1. ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt,
  2. trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 32 seinen Pflichten nicht nachkommt oder
  3. Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt ist.

Über den Ausschluss nach Buchstabe c) entscheidet der Landesausschuss. Er kann zur Vermeidung des Ausschlusses einstweilige Regelungen gegenüber dem Mitglied treffen. Gegen die einstweilige Regelung sowie den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Der Beschluss muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.

Erlischt die Mitgliedschaft, kann der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. für die nachgeordneten Gliederungen des aus-geschiedenen Verbandes einstweilige Regelungen treffen.

(9) Ein Mitgliedsverband, dessen Mitgliedschaft erloschen ist, verliert das Recht, Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zu führen.

 

§ 4 Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit

(1) Die Aufgaben des Landesverbandes werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitgliedern und Mitarbeitern er-füllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages – der Hilfe nach dem Maß der Not. Der Landesverband sorgt für die Aus-, Weiter- und Fortbildung seiner Mitarbeiter und Mitglieder.

(2)  Die ehrenamtliche Arbeit wird in Satzungsorganen, Gremien, Gemeinschaften, in Arbeitskreisen und in anderen Formen geleistet, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz zu ermöglichen. Die Mitglieder können auf Beschluss des Landesausschusses eine Tätigkeitsvergütung in angemessenem Umfang erhalten.

Arbeitskreise können für die satzungsgemäßen Rotkreuzaufgaben gebildet werden, die nicht von Rotkreuzgemeinschaften wahrgenommen werden. Auch Nichtmitglieder können mitarbeiten.

(3) Gemeinschaften sind:

  • die Bereitschaften,
  • die Bergwacht,
  • das Jugendrotkreuz,
  • die Wasserwacht,
  • die Wohlfahrts- und Sozialarbeit.

Sie gestalten ihre Arbeit nach ihrer eigenen Ordnung.

Diese Ordnungen, Ausbildungsordnungen und Richtlinien regeln verbindlich Aufbau, Gliederung, Führung, Leitung der Rotkreuzgemeinschaften sowie Eintritt und Austritt, Tauglichkeit, Ausbildung und Dienstkleidung ihrer Angehörigen. Alle Angehörigen der Rotkreuzgemeinschaften sind verpflichtet, über persönliche Verhältnisse von Personen, denen sie Hilfe leisten, Stillschweigen zu bewahren. Sie sind gehalten, dem Ansehen und den Interessen des Roten Kreuzes durch ehrenhaftes Verhalten gerecht zu werden.

Die Landesleiter der Rotkreuzgemeinschaften haben ein Aufsichts- und Weisungsrecht gegenüber den Angehörigen der bei den Kreisverbänden bestehenden Rotkreuzgemeinschaften im Rahmen der jeweiligen Ordnung.

(4) Hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nicht dem Präsidium ihrer oder der übergeordneten Verbandsstufe angehören. Dies gilt nicht für die Vertreterin der Schwesternschaften.

Die Präsidiumsmitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. dürfen nicht gleichzeitig persönlich Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens, einer privat-rechtlichen Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. beteiligt ist.

Ausnahmen von Satz 1 und 3 bedürfen der vorherigen Zustimmung des übergeordneten Präsidiums. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des Präsidenten und der Vizepräsidenten.

(5) An Beschlüssen der Organe des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss einen Einzelnen oder den Mitgliedsverband, dem er angehört, allein und unmittelbar betrifft.

 

Zweiter Abschnitt:
Verbandliche Ordnung

§ 5 Zuständigkeit des Bundesverbandes

 (1) Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheit-lichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Mitgliedsverbände und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind. Er ist der alleinige Rechts-träger von Namen und Kennzeichen des Deutschen Roten Kreuzes.

(2)  Für folgende Aufgaben ist ausschließlich der Bundesverband zuständig:

  1. für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 3;
  2. für die Vertretung gegenüber den Organen der Bundesrepublik Deutschland und den zentralen Behörden der Bundesverwaltung;
  3. für die Vertretung gegenüber bundesweit tätigen Verbänden auf Bundesebene sowie gegenüber ausländischen und internationalen Organisationen mit nationalem Bezug;
  4. für die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der internationalen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit;
  5. für die Regelung der Verwendung des Rotkreuz-Zeichens und die Gestattung seiner Verwendung;
  6. für die auf Bundesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung, die Ausbildung, die Ausstattung und den Einsatz von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

(3) Im Falle einer Katastrophe kann der Bundesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder, bei Gefahr im Verzuge, der Präsident das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.

(4) Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Bundesverband einen Mitgliedsverband mit dessen Einvernehmen im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt. Dies gilt insbesondere auch für Partnerschaften zwischen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften.

 

§ 6 Zuständigkeit des Landesverbandes und seiner Gliederungen sowie der DRK-Schwesternschaften; Rechte und Pflichten

(1)  Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verantwortung durch.

Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern.

(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:[6]

  1. für die Vertretung gegenüber dem Bundesverband, gegenüber anderen Landesverbänden und gegenüber dem Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V.;
  2. für die Vertretung gegenüber den auf Landesebene tätigen Organen und Behörden und gegenüber landesweit tätigen Verbänden und Einrichtungen;
  3. für die auf Landesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung;

(3) Es ist Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken- und Kinderkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband aus- und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regelungen für die Berufsausübung der Rotkreuz-Schwestern zu treffen[7]. Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seine Gliederungen und die Landesverbände mit ihren jeweiligen Gliederungen stimmen ihre Aktivitäten in der beruflichen Pflege gegenseitig ab. Sie stellen sicher, dass sich die wahrgenommenen Aufgaben ergänzen.

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. oder sein Vertreter soll dem Präsidium[8] der in seinem Bereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz als Mitglied angehören.

(4) Die Mitgliedsverbände des Bundesverbandes und deren Gliederungen sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/Einrichtungen einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Bei Partnerschaften ist über die jeweilige übergeordnete Gliederung die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes einzuholen.

(5) Der Landesverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 16 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Unterabs. 3) umzusetzen.

(6) Im Falle einer Katastrophe kann der Landesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder bei Gefahr im Verzuge der Präsident das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.

(7) Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Landesverband einen Mitgliedsverband im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.

(8) Satzung und Satzungsänderungen des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Bundesverbandes gemäß § 6 Abs. 5 der Bundessatzung.

(9)  Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung der jeweils übergeordneten Gliederung und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt.

Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes e. V., die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Deutschen Roten Kreuzes e. V. oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.

Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen des Privatrechts zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben gelten die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe, dass lediglich das Einvernehmen mit dem Bundesverband herzustellen ist.

 

§ 7 Territorialitätsprinzip

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. darf im Gebiet eines anderen Landesverbandes nur nach den Bestimmungen der Satzung des Bundesverbandes und dieser Satzung tätig werden.

(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. kann in dem Gebiet eines anderen Landesverbandes mit dessen vorheriger Zustimmung tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag.

(3) Stellt der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. die Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsgeschäftsführung Bund zur Wahrnehmung eines Hauptaufgabenfeldes (§ 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung) nicht sicher, entscheidet das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes e. V. nach Anhörung des betreffenden Landesverbandes und der Verbandsgeschäftsführung Bund, ob und ggf. wie lange welche Gliederung mit der Wahrnehmung dieses Hauptaufgabenfeldes beauftragt werden soll. Die Übernahme der Aufgabe kann nur freiwillig erfolgen. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für den Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seine Gliederungen entsprechend und werden in seiner/ihren Satzung/en ausschließlich geregelt.

 

§ 8 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten.

Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.

(2) Die Wahrnehmung der geltenden Weltkernaufgaben (derzeit: Verbreitungsarbeit, Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und örtliche Gesundheits- und Sozialarbeit in ihrer ehrenamtlichen Ausprägung) muss von allen Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes sichergestellt werden. Die Schwesternschaften wirken an der Wahrnehmung der Weltkernaufgaben mit

(3) Die Kreisverbände haben unter Einbeziehung ihrer Ortsvereine in ihrem Gebiet für die umfassende Wahrnehmung zumindest der Weltkernaufgaben zu sorgen. Eine Übertragung von Aufgaben auf die Ortsvereine, privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen, deren Träger ganz oder teilweise das Rote Kreuz ist, ist möglich. Die Verantwortung der Kreisverbände, die Aufsicht auszuüben, bleibt unberührt. Diese Bestimmungen gelten für die Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes entsprechend und werden in ihren Satzungen ausschließlich geregelt.

(4) Gemäß Absatz 1 sind dem Landesverband (Landesgeschäftsstelle) insbesondere unaufgefordert und unverzüglich zu melden:

  • drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung,
  • Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
  • erfolgte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
  • schädigendes Verhalten von Vorstands- oder Präsidiumsmitgliedern, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern,
  • Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personenkreis, sofern dieses mit der Rotkreuz-Tätigkeit des Betroffenen zusammenhängt oder geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeinträchtigen,
  • Berichte in der Öffentlichkeit über die vorgenannten Vorgänge, ohne Rücksicht darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind.

In diesen Fällen hat der Landesverband das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Mitgliedsverbandes und über diesen auch über dessen Gliederungen zu unterrichten. Er hat das Recht, die Geschäftsräume des Mitgliedsverbandes und seine Einrichtungen zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung des Mitgliedsverbandes zu überprüfen, Akten und Geschäftsunterlagen des Mitgliedsverbandes einzusehen und gegebenenfalls sicherzustellen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Mitgliedsverbandes zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien des Mitgliedsverbandes teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte durch Dritte wahrnehmen zu lassen.

Die Kosten können dem Mitgliedsverband auferlegt werden, wenn sie durch pflichtwidriges Verhalten von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern des Mitgliedsverbandes veranlasst wurden.

(5) Die Meldungen gemäß Absatz 4 sind durch das jeweilige Exekutivorgan des Mitgliedsverbandes vorzunehmen. Sofern Meldungen im Sinne des Absatzes 4 Spiegelstriche 4 bis 6 das Verhalten von Mitgliedern von Exekutivorganen betreffen, hat die Unterrichtung des Landesverbands auch durch das jeweilige Aufsichtsorgan zu erfolgen.

(6) Der Landesverband hat schwerwiegende oder folgenschwere Fälle unverzüglich dem Bundesverband anzuzeigen.

 

§ 9 Entscheidungen der Verbandsgeschäftsführung Bund

(1)  Die nach § 20 der Bundessatzung gefassten Beschlüsse sind für den Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. grundsätzlich verbindlich.

(2) Soweit der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. einen Beschluss gemäß §§ 20, 21 der Bundessatzung nicht befolgen will oder kann, kann er unter Angabe der Gründe eine Befreiung bei der Verbandsgeschäftsführung Bund beantragen.

(3)  Die Verbandsgeschäftsführung Bund entscheidet über diesen Antrag zügig nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Beschluss ist dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. zuzustellen.

(4)  Lehnt die Verbandsgeschäftsführung Bund die Befreiung ab, kann der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. innerhalb eines Monats das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes e. V. anrufen. Die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes e. V. über den Antrag ist zügig zu treffen. Der Beschluss ist dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes e. V. ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Anrufung des Schiedsgerichts möglich.

(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. hat Befreiungsanträge unverzüglich nach Kenntnis des Grundes zu stellen.

(6)  Die Anträge und Beschlüsse sind zu begründen.

 

§ 10 Rechte und Pflichten der Kreisverbände

(1)

  1. Die Kreisverbände nehmen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Aufgaben des Roten Kreuzes (§ 2) nach den Grundsätzen des § 1 wahr und achten auf deren Erfüllung in den Ortsvereinen;
  2. sie haben die Mitwirkungsrechte im Landesverband nach §§ 12 - 17;
  3. sie haben Anspruch auf Rat und Hilfe des Landesverbandes, soweit dieser dazu in der Lage ist.

(2) Die Kreisverbände verwirklichen einheitliche Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Ver-bindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung, § 16 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Unterabs. 3).

(3) Ein Kreisverband darf im Gebiet eines anderen Kreisverbandes nur nach den Bestimmungen dieser Satzung tätig werden.

Ein Kreisverband kann in dem Gebiet eines anderen Kreisverbandes mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag.

Stellt ein Kreisverband die Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsgeschäfts-führung Land gemäß § 23 nicht sicher, entscheidet das Präsidium nach Anhörung des betreffenden Kreisverbandes und der Verbandsgeschäftsführung Land, ob und ggf. wie lange welche Gliederung mit der Wahrnehmung dieses Hauptaufgabenfeldes beauftragt werden soll. Die Übernahme der Aufgabe kann nur freiwillig erfolgen. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.

(4)

  1. Die Kreisverbände geben sich eine Satzung, die der vom Bundesverband
    erlassenen Mustersatzung in der vom Präsidium am 14.12.2009 und vom Präsidialrat am 11.02.2010 verabschiedeten Fassung entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Die Satzung soll der vom Landesverband für seine Kreisverbände aufgestellten Mustersatzung entsprechen. Sie muss ihr entsprechen soweit sie Rechte und Zuständigkeiten des Landesverbandes regelt und soweit die Rechte und Pflichten der Kreisverbände in der Satzung des Landesverbandes aufgeführt sind. Satzung und Satzungsänderungen bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht, gegen verbindliche Regelungen gemäß § 16 Abs. 3 der Bundessatzung oder gem. § 16 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Unterabs. 3 dieser Satzung oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird.
  2. Die Aufnahme von Kassenkrediten von insgesamt mehr als 250.000 Euro und die Aufnahme von Darlehen von mehr als 500.000 Euro sind dem Landesverband anzuzeigen.
  3. Die Kreisverbände und deren Gliederungen sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/Einrichtungen einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Bei Partnerschaften des Kreisverbandes und seiner Gliederungen ist die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes und die vorherige Zustimmung des Landesverbandes einzuholen. Bei Partnerschaften der Ortsvereine und ihrer Gliederungen ist darüber hinaus die vorherige Zustimmung des Kreisverbandes einzuholen.
  4. Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5) bleibt unberührt.
    Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes e. V., die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Deutschen Roten Kreuzes e. V. oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.
    Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben gelten die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe, dass lediglich das Einvernehmen mit dem Bundesverband herzustellen ist.
  5. Die Kreisverbände führen an den Landesverband die gem. § 16 Abs. 2 Nr. 5) festgesetzten Anteile an Beiträgen, freien Spenden und Sammlungen ab.
  6. Die Kreisverbände sind verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse dem Landesver-band vorzulegen.
  7. Der Landesverband ist berechtigt, die Wirtschaftspläne, Jahresabschlüsse, Bücher und Kassenführung der Kreisverbände zu prüfen.

 

Dritter Abschnitt:
Organisation

§ 11 Organe

(1)  Organe des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. sind:

  • die Landesversammlung,
  • der Landesausschuss,[9]
  • das Präsidium,
  • die Verbandsgeschäftsführung Land.

(2) Die Organe beschließen mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt.

(3) Über die Beschlüsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzen-den und einem vom ihm zu bestimmenden Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 12 Stellung und Zusammensetzung der Landesversammlung

(1) Die Landesversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Landesverbandes.

(2) Die Landesversammlung besteht aus:

  • den von den Kreisverbänden entsandten Delegierten,
  • den Mitgliedern des Landesausschusses,
  • den Vertretern der mit Stimmrecht ausgestatteten gemeinnützigen Organisationen (§ 3 Abs. 2 b) .

Mitglieder des Landesausschusses können nicht Delegierte sein.

(3) Die Zahl der Delegierten eines Kreisverbandes wird aus der Zahl seiner Rot-kreuz-Mitglieder nach einem von der Landesversammlung zu beschließenden Schlüssel errechnet. Die Gesamtzahl der Delegierten muss größer sein als die der weiteren Mitglieder der Landesversammlung. Die Kreisverbände sollen darauf achten, dass die Rotkreuzgemeinschaften bei der Bestimmung der Delegierten entsprechend ihrer Mitgliederzahl berücksichtigt werden. Die Anzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter unter den Delegierten eines Kreisverbandes darf 20 von 100 nicht überschreiten, wobei jedenfalls ein Delegierter (pro Kreisverband) hauptamtlicher Mitarbeiter sein darf.

(4) Jedes Mitglied der Landesversammlung hat eine Stimme; Stimmübertragung ist nicht zulässig.

(5) Der Landeskatastrophenschutzbeauftragte, der Landeskonventionsbeauftragte und der Landesgeschäftsführer nehmen beratend an der Landesversammlung teil.

 

§ 13 Aufgaben der Landesversammlung

(1) Die Landesversammlung wählt die Mitglieder des Präsidiums (§ 18 Abs. 1 a und b) sowie den Vorsitzenden des Schiedsgerichts und dessen Stellvertreter.

Scheiden Amtsträger vor Ablauf der Amtszeit aus, kann die Landesversammlung einen Nachfolger für die restliche Amtszeit wählen.

(2) Die Landesversammlung

  • beschließt[10] über die Feststellung des Jahresabschlusses;
  • beschließt über die Entlastung des Präsidiums;
  • bestellt einen oder mehrere Abschlussprüfer;
  • genehmigt Ordnungen, insbesondere Finanzordnung, Ordnungen der Gemeinschaften;
  • nimmt den Tätigkeitsbericht des Präsidiums entgegen;
  • beschließt über die Abberufung und vorläufige Amtsenthebung von Mitgliedern des Präsidiums aus wichtigem Grund;
  • entscheidet über die Aufnahme eines Mitglieds, soweit dies nicht dem Landesausschuss zugewiesen ist;
  • entscheidet über die Suspendierung oder den Entzug von Funktions- und
  • Mitgliedsrechten eines Mitglieds;
  • entscheidet über den Ausschluss eines Mitgliedes;
  • beschließt über Änderungen der Satzung, die Auflösung des Landesverbandes und den Austritt aus dem Bundesverband.

(3) Beschlüsse über die Änderung der Satzung, über die Auflösung des Landesverbandes und über den Austritt aus dem Bundesverband bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(4) Die Landesversammlung wählt die in § 15 Abs. 2 Nr. 4 bis Nr. 10 genannten Mitglieder des Landesausschusses. Dabei werden gewählt:

  • Die Kreisbereitschaftsleiterin und ihre Stellvertreterin und der Kreisbereit-schaftsleiter und sein Stellvertreter auf Vorschlag der Kreisbereitschafts-leiterinnen und Kreisbereitschaftsleiter (gemeinsamer Wahlvorschlag);
  • die Kreissozialleiterin und ihre Stellvertreterin auf Vorschlag der Kreissozialleiterinnen;
  • der Leiter des Jugendrotkreuzes im Kreisverband und sein Stellvertreter auf Vorschlag der Leitungen des Jugendrotkreuzes in den Kreisverbänden;
  • der Leiter der Bergwacht im Kreisverband und sein Stellvertreter auf Vorschlag der Leiter der Bergwacht in den Kreisverbänden;
  • der Leiter der Wasserwacht im Kreisverband und sein Stellvertreter auf Vorschlag der Leiter der Wasserwacht in den Kreisverbänden.
  • die Vertreterin der Schwesternschaft, die nicht im Präsidium vertreten ist, auf Vorschlag dieser Schwesternschaft.

(5) Die Landesversammlung wählt die in § 15 Abs. 3 genannten weiteren Mitglieder des Landesausschusses.

 

§ 14 Durchführung der Landesversammlung

(1) Die Landesversammlung findet alle zwei Jahre statt. Der Präsident kann im Einvernehmen mit dem Präsidium weitere Landesversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder der Landesversammlung oder die Hälfte der Mitglieder des Landesausschusses oder des Präsidiums die Einberufung unter Angabe der Gründe schriftlich beantragt.

(2) Die Landesversammlung wird vom Präsidenten durch schriftliche Einladung unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen und von ihm geleitet. Sitzungsunterlagen sollen spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungsbeginn an die Kreisverbände versandt werden.

(3) Die Mitglieder können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Sie müssen begründet werden und spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin bei der Landesgeschäftsstelle eingehen, die sie unverzüglich den Mitgliedern zuzuleiten hat. Später eingehende Anträge werden von der Landesversammlung behandelt, wenn sie dies mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschließt; dies gilt nicht für Satzungsänderungen.

(4) Die ordnungsgemäß einberufene Landesversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

 

§ 15 Stellung und Zusammensetzung des Landesausschusses

(1) Der Landesausschuss ist beschließendes Organ für die ihm durch diese Satzung oder Beschlüsse der Landesversammlung zugewiesenen Angelegenheiten.

(2) Der Landesausschuss besteht aus

  • dem Präsidium,
  • den ehrenamtlichen Vorsitzenden der Kreisverbände oder deren Stellvertreter,
  • den Vorsitzenden der Fachausschüsse (§ 28) oder deren Stellvertreter,
  • einer Vertreterin derjenigen Schwesternschaft im Landesverband, die nicht im Präsidium vertreten ist, § 18 Abs. I b und Abs. 4.
  • einer Kreisbereitschaftsleiterin oder deren Stellvertreterin,
  • einem Kreisbereitschaftsleiter oder dessen Stellvertreter,
  • einer Kreissozialleiterin oder deren Stellvertreterin,
  • einem Leiter des Jugendrotkreuzes im Kreisverband oder dessen Stellvertreter,
  • einem Leiter der Bergwacht im Kreisverband oder dessen Stellvertreter,
  • einem Leiter der Wasserwacht im Kreisverband oder dessen Stellvertreter.

Statt "der Leiter" können in den Nr. 5 bis 10 auch "stellvertretende Leiter" dem Landesausschuss angehören.

(3)  Die Landesversammlung kann bis zu fünf weitere Personen hinzuwählen.

(4) Die Amtszeit der von der Landesversammlung zu wählenden Mitglieder des Landesausschusses beträgt vier Jahre. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

(5) Der Landeskatastrophenschutzbeauftragte, der Landeskonventionsbeauftragte sowie der Landesgeschäftsführer und ein Vertreter der Kreisgeschäftsführer nehmen beratend an den Sitzungen des Landesausschusses teil.

 

§ 16 Aufgaben des Landesausschusses

(1) Der Landesausschuss hat die Aufgabe, die Arbeit des Landesverbandes durch Erfahrungsaustausch und Vorschläge zu fördern. Er berät das Präsidium über grundsätzliche Fragen der Rotkreuzarbeit.

(2) Er beschließt neben den in anderen Satzungsbestimmungen aufgeführten Fällen über[11]:

  • strategische Ziele und verbindliche Regelungen für den Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. und seine Gliederungen gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder;
  • strategisch wichtige Aufgabenfelder, soweit diese nicht verbindlich durch den Bundesverband vorgegeben werden;
  • Feststellung des Wirtschaftsplanes mit Stellenplan, Gesamtbetrag der Kre-ditaufnahmen und Verbandsumlage;
  • die Empfehlung an die Landesversammlung zur Jahresrechnung;
  • Festsetzung der finanziellen Leistungen der Kreisverbände an den Landesverband einschließlich von Anteilen an Sammlungen der Kreisverbände;
  • Sammlungen des Landesverbandes;
  • Bildung und Zusammensetzung von Fach- und Sonderausschüssen und die Wahl ihrer Mitglieder;
  • Zustimmung zu Gebietsänderungen von Kreisverbänden;
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern (§ 3 Abs. 2 Buchst. c).
  • grundsätzliche Fragen der Rotkreuzarbeit;

 

§ 17 Sitzungen des Landesausschusses

(1) Der Landesausschuss soll mindestens halbjährlich zusammentreten. Er ist einzuberufen, wenn ein Viertel seiner Mitglieder die Einberufung unter Angabe von Gründen verlangt.

(2) Der Landesausschuss wird vom Präsidenten durch schriftliche Einladung unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und Beifügung der Sitzungsunterlagen einberufen und von ihm geleitet.

(3) Der ordnungsgemäß einberufene Landesausschuss ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Anträge außerhalb der Tagesordnung werden behandelt, wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder zustimmen.

 

§ 18 Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus:

a)

  1. dem Präsidenten,
  2. drei Vizepräsidenten,[12] [13]
  3. dem Landesschatzmeister,
  4. dem Landesarzt,
  5. dem Landesjustitiar,
  6. a) der Landesleiterin der Bereitschaften,
    b)dem Landesleiter der Bereitschaften,
  7.  der Landesleiterin der Sozialarbeit,
  8. dem Landesleiter des Jugendrotkreuzes,
  9. dem Landesleiter der Bergwacht,
  10. dem Landesleiter der Wasserwacht,

b) einer Vertreterin der Schwesternschaften aus dem Bereich des Landes-verbandes.[14]

Die Wahl der Präsidiumsmitglieder gemäß Abs. 1 Nr. 6 a bis 10 erfolgt auf Vorschlag der jeweiligen Gemeinschaft[15]; die Wahl der Vertreterin der Schwesternschaft aus dem Bereich des Landesverbandes erfolgt auf Vorschlag der Schwesternschaft aus dem Bereich des Landesverbandes.

(2)  Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Ist der Präsident ein Mann, so soll einer der Vizepräsidenten eine Frau sein.

Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt sein, jedoch nicht das Amt des Präsidenten oder Vizepräsidenten mit dem des Landesschatzmeisters.

(3) Für die Mitglieder des Präsidiums nach Abs. 1 Nr. 3 bis 5 ist ein stimm-berechtigter Stellvertreter zu wählen. Er wird tätig, wenn das ordentliche Mitglied verhindert ist.

Für die Mitglieder des Präsidiums nach Abs. 1 Nr. 6a bis 10 ist auf Vorschlag der jeweiligen Gemeinschaft ein stimmberechtigter Stellvertreter der jeweiligen Landesleitungen zu wählen. Er wird tätig, wenn das ordentliche Mitglied verhindert ist.

Darüber hinaus kann für die Mitglieder des Präsidiums nach Abs. 1 Nr. 6a und b, 7, 9 und 10 auf Vorschlag der jeweiligen Gemeinschaft ein weiterer stimmberechtigter Stellvertreter der jeweiligen Landesleitungen gewählt werden.

Für das Mitglied des Präsidiums nach Abs. 1 Nr. 8 können auf Vorschlag der Gemeinschaft Jugendrotkreuz bis zu drei weitere stimmberechtigte Stellvertreter dieser Landesleitung gewählt werden.

(4) Die Vertreterin der Schwesternschaft im Präsidium im Sinne des Abs. 1 Buchst. b und die Vertreterin der Schwesternschaft im Landesausschuss gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 4 vertreten einander.

(5) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(6) In dringenden Fällen kann im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen werden, wenn nicht von mindestens einem stimmberechtigten Präsidiumsmitglied hierge-gen unverzüglich Widerspruch erhoben wird.

(7) Die Haftung der Mitglieder des Präsidiums ist auf Vorsatz und grobe Fahrläs-sigkeit beschränkt.

(8) Der Landeskatastrophenschutzbeauftragte, der Landeskonventionsbeauftragte und der Landesgeschäftsführer nehmen mit beratender Stimme an der Sitzung des Präsidiums teil.

(9) Die Präsidiumsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Sie können auf Beschluss der Landesversammlung eine angemessene Tätigkeitsvergütung im Rahmen des § 3 Nr. 26 a EStG erhalten.

(10) Die Angehörigen des Präsidiums müssen Mitglied eines Rotkreuzverbandes sein.

(11) Die Amtszeit der Präsidiumsmitglieder beträgt 4 Jahre. Sie bleiben bis zur Neu-wahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

 

§ 19 Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches

Vorstand im Sinne des BGB sind der Präsident, die Vizepräsidenten, der Landesschatzmeister und der Landesjustitiar. Rechtsverbindliche Erklärungen des Landesverbandes werden von jeweils zwei der Vorgenannten abgegeben.

 

§ 20 Aufgaben des Präsidiums

(1) Das Präsidium leitet den Landesverband nach den Beschlüssen der Landesversammlung und des Landesausschusses. Es kann ihm zustehende Befugnisse und Aufgaben mit Ausnahme von Abs. 4 Buchst. h auf das Geschäftsführende Präsidium oder auf den Präsidenten übertragen.

(2) Das Präsidium fördert und koordiniert die Rotkreuzarbeit.

Es ist für die verbandspolitische Leitung und Kontrolle des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. verantwortlich und übt insoweit die Verbandsaufsicht über die Mitgliedsverbände aus.

Das Präsidium ist zuständig für die Verwirklichung von einheitlichen Regelungen, die aufgrund von §16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung getroffen werden.

Hält das Präsidium einheitliche Regelungen in seinen Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2) für angezeigt, so kann es mit vorheriger Zustimmung des Landesaus-schusses[16] Bestimmungen erlassen, die für alle Gliederungen verbindlich sind.

(3) Das Präsidium bereitet Beschlüsse für den Landesausschuss

  • für verbandliche Strategien und Ziele und für Regelungen zu verbandlichen Aufgaben sowie
  • für Hauptaufgabenfelder

vor, die für den Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. gelten sollen.

(4) Es hat insbesondere folgende weitere Aufgaben:

  1. Benennung der Delegierten für die Bundesversammlung des Deutschen Roten Kreuzes e. V.;
  2. Prüfung und Aufstellung des Jahresabschlusses;
  3. Vorlage des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses an den Bundesverband;
  4. Aufstellung des Wirtschaftsplans mit Stellenplan, dem Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen und der Höhe der Verbandsumlage nach der Beratung im Finanzausschuss zur Beschlussfassung durch den Landesausschuss;
  5. Umsetzung der von den Organen festgelegten Maßnahmen, Strategien und Ziele in seinem Verbandsgebiet und für deren Umsetzung gegenüber den Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2 ) Sorge zu tragen;
  6. Beschlussfassung über Grundstücksgeschäfte sowie Aufnahme von Darlehen und Übernahme von Bürgschaften;
  7. Beschlussfassung über Gesellschaftsgründungen und –beteiligungen im Sinne des § 6 Abs. 6 der Satzung des Bundesverbandes – vorbehaltlich der Genehmigung des Bundesverbandes – nach Anhörung des Landesausschusses;
  8. Beschlussfassung über die Überschreitung des Haushaltsplans unter Angabe von Deckungsmöglichkeiten;
  9. Beschlussfassung über die Einstellung und Entlassung des Landesgeschäfts-führers nach Anhörung des Landesausschusses;
  10. Durchführung der Beschlüsse, die der Bundesverband des DRK verbindlich für alle Mitgliedsverbände fasst (§ 16 Abs. 3 i.V.m. §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes).

(5) Das Präsidium hat in Wahrnehmung der Aufsichts- und Weisungsfunktion gegenüber dem Landesgeschäftsführer insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Formulierung der Ziele für den Landesgeschäftsführer;
  2. Abschluss, Änderung und Beendigung des Anstellungsvertrages für den Landesgeschäftsführer;
  3. Bestellung und Abberufung des weiteren Zeichnungsberechtigten gemäß § 27 Abs. 1 Unterabs. 5;
  4. Überwachung der Geschäftsführung des Landesgeschäftsführers;
  5. Entlastung des Landesgeschäftsführers;
  6. Aufstellung und Änderung einer Geschäftsanweisung für den Landesgeschäftsführer;
  7. Genehmigung der Geschäftsordnung für die Landesgeschäftsstelle;
  8. Entgegennahme der in § 27 Abs. 2 c) und Abs. 3 aufgeführten Berichte des Landesgeschäftsführers;
  9. Beschlussfassung über Vorlagen des Landesgeschäftsführers;
  10. Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (Insichgeschäfte) im Einzelfall.

(6) Das Präsidium hat gegenüber den weiteren Organen des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Überwachung der Tätigkeiten der Verbandsgeschäftsführung Land;
  2. Berichterstattung gegenüber der Landesversammlung zum Jahresabschluss, zur wirtschaftlichen Lage sowie zur sonstigen Vereinstätigkeit;
  3. Vorschlag des Abschlussprüfers (Wirtschaftsprüfers) für die Landesversammlung.

(7)  Das Präsidium hat darüber zu wachen, dass die Grundsätze des Roten Kreuzes bei den Kreisverbänden einheitlich gewahrt und die Aufgaben des Roten Kreuzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt werden. Dabei hat es insbesondere

  1. Satzungen und Satzungsänderungen nach § 10 Abs. 4 a) zu genehmigen[17] und über die Rechtsfähigkeit von Ortsvereinen auf Vorschlag der Kreisverbände zu entscheiden;
  2. das Recht, die Jahresabschlüsse, die Prüfberichte, die Wirtschaftspläne und die Bücher der Kreisverbände selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu überprüfen;
  3. die Entscheidungsbefugnis über die Modifizierung des Territorialitätsprinzips gemäß § 10 Abs. 3 Unterabs. 3;
  4. die Entscheidungsbefugnis über Ausnahmen von der Umsetzungsver-pflichtung bezüglich der Standards für Hauptaufgabenfelder gemäß § 24 Abs. 3, sofern die Verbandsgeschäftsführung Land keine Ausnahmeregel erteilt;
  5. die Entscheidungsbefugnis über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach § 32 Abs. 4 a-c, Verhängung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamthöhe von 50.000 Euro;
  6. ihre Tätigkeit und die Umsetzung der Strategien und Ziele zu überwachen;
  7. die vorherige Zustimmung zu Partnerschaften der Kreisverbände und deren Gliederungen mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaften oder anderen ausländischen Organisation-en/Einrichtungen zu erteilen, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Bundverbandes;
  8. der Gründungen und Beteiligungen von privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen vorher zuzustimmen.

(8) Das Präsidium ist befugt, Mitglieder des Landesausschusses sowie Präsidiums-mitglieder bzw. ehrenamtliche Vorstandsmitglieder der Kreisverbände aus begründetem Anlass bis auf weiteres des Amtes zu entheben. Es kann einen anderen mit der Wahrung der Geschäfte beauftragen. § 3 Abs. 8 Unterabs. 2 (Anrufung des Schiedsgerichts) findet entsprechende Anwendung.

(9) Im Bereich seiner Zuständigkeit kann der Landesverband im Einzelfall einen Mitgliedsverband im Einvernehmen mit diesem beauftragen, Aufgaben wahrzu-nehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.

(10) Im Übrigen ist das Präsidium für alle Aufgaben zuständig, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.

Es kann Aufgaben des Geschäftsführenden Präsidiums an sich ziehen.

 

§ 20a Geschäftsführendes Präsidium

(1) Dem Geschäftsführenden Präsidium gehören an:

  1. der Präsident,
  2. die Vizepräsidenten,
  3. der Landesschatzmeister,
  4. der Landesjustitiar,
  5. der Landesgeschäftsführer mit beratender Stimme.

(2) Das Geschäftsführende Präsidium ist zuständig für

  1. Genehmigungen von Satzungen und Satzungsänderungen der Kreisverbände;
  2. die Aufsicht über die Wirtschaftsführung der Mitgliedsverbände einschließlich der Prüfung der Haushaltspläne, Jahresrechnungen, Bücher und Kassenführung durch Beauftragte (§ 10 Abs. 4 Buchst. g, § 20 Abs. 7 Buchst. b);
  3. die Beschlussfassung über die Annahme und Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen;
  4. die ihm vom Präsidium übertragenen Aufgaben (§ 20 Abs. 1 Satz 2).

 

§ 21 Der Präsident

(1) Der Präsident ist der Repräsentant des Deutschen Roten Kreuzes Landes-verband Baden-Württemberg e. V. Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch Satzung, Landesversammlung, Landesausschuss oder Präsidium übertragen werden.

Er führt den Vorsitz in der Landesversammlung, dem Landesausschuss, dem Präsidium und dem Geschäftsführenden Präsidium.

(2) Der Präsident wirkt daraufhin, dass die Organe des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.

(3) Der Präsident ordnet, wenn in dringenden Fällen eine Entscheidung des an sich zuständigen Organs nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, die notwen-digen Maßnahmen an; er hat das zuständige Organ unverzüglich zu unterrichten und dessen Genehmigung einzuholen.

(4) Der Präsident kann die Ausübung einzelner seiner Befugnisse auf andere Präsidiumsmitglieder übertragen. Seine Verantwortung und das Recht zur eigenen Entscheidung werden hierdurch nicht berührt.

(5) Der Präsident ernennt und entlässt im Benehmen mit dem Präsidium den Landesbeauftragten für Katastrophenschutz (K-Beauftragter des Landes-verbandes) und dessen ständigen Vertreter für den Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. Im Benehmen mit den ehrenamtlichen Vorständen bzw. den ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern der Kreisverbände ernennt und entlässt er auch die Rotkreuz-Beauftragten und ihre ständigen Vertreter für die Kreisverbände.

(6)  Der Präsident kann Weisungen nach § 33 Abs. 1 erteilen.

(7) Der Präsident vertritt den Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. in Fragen der Anstellung und Beendigung des Anstellungs-vertrages gegenüber dem Landesgeschäftsführer.

 

§ 22 Verbandsgeschäftsführung Land:

(1) Die Verbandsgeschäftsführung Land besteht aus dem Landesgeschäftsführer und aus je einem hauptamtlichen Vorstand/Geschäftsführer der Kreisverbände und je einer Oberin der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz im Bereich des Landesverbandes. Im Bedarfsfall können weitere Personen hinzu-gezogen werden. Soweit diese nicht bevollmächtigt sind, ihren Verband rechts-wirksam zu vertreten, tritt an ihre Stelle der bevollmächtigte Vertreter. Die Vertreter in der Verbandsgeschäftsführung Land sind an die Beschlüsse ihrer jeweiligen Präsidien gebunden. Der Landesgeschäftsführer führt den Vorsitz. Im Verhinderungsfall leitet die Sitzung der Vertreter des Landesgeschäftsführers.

(2) Die Sitzungen der Verbandsgeschäftsführung Land finden grundsätzlich dreimal jährlich statt. Zu ihnen lädt der Vorsitzende unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen ein. Die Verbandsgeschäftsführung Land ist einzuberufen, wenn mindestens fünf Mitglieder unter Angabe von Gründen dies beantragen.

(3) Die Verbandsgeschäftsführung Land ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse zur Änderung der Tagesordnung bedürfen einer Drei-Viertel-Mehrheit der abgege-benen gültigen Stimmen.

Beschlüsse der Verbandsgeschäftsführung Land, die mit Bindungswirkung für die Mitgliedsverbände beschlossen werden, müssen diesen zugestellt werden.

(4) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Jedes Mitglied der Verbandsgeschäftsführung Land erhält eine Abschrift. Die zuständigen Aufsichtsorgane der Mitglieder sind zu unterrichten.

(5) Die Verbandsgeschäftsführung Land gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Landesausschusses bedarf.[18]

 

§ 23 Aufgaben der Verbandsgeschäftsführung Land

 (1) Die Verbandsgeschäftsführung Land koordiniert die Hauptaufgabenfelder zwischen dem Landesverband und seinen Mitgliedsverbänden sowie deren Gliederungen. Sie bereitet insoweit die notwendigen Beschlüsse des Präsidiums und des Landesausschusses vor, plant die für die Umsetzung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen und kontrolliert deren Umsetzung in den Mitglieds-verbänden.

(2) Die Verbandsgeschäftsführung Land beteiligt sich an der Erarbeitung der Ent-wicklungspläne für die Hauptaufgabenfelder durch die Verbands-geschäftsführung Bund und deren Umsetzung im Landesverband Baden-Württemberg e. V..

(3) Die Verbandsgeschäftsführung Land beschließt

  • zur Sicherung flächendeckender einheitlicher Qualität,
  • eines einheitlichen Auftritts,
  • zur Unterstützung der ideellen Ausrichtung im Bereich des Landesverbandes

Standards zu den von den ehrenamtlichen Gremien beschlossenen Haupt-aufgabenfeldern und die Eckpunkte der Umsetzung dieser Standards, soweit diese Kompetenz nicht ausschließlich bei der Verbandsgeschäftsführung Bund liegt.

(4) Bei Beschlüssen, die den unmittelbaren Kernbereich einer Gemeinschaft betreffen, sind die zuständigen Landesleitungen der Gemeinschaften auf Landesebene zu beteiligen. Im Konfliktfall entscheidet das Präsidium. Je ein Vertreter der zuständigen Landesleitungen der Gemeinschaften haben ein Informations-, Anhörungs- sowie ein Gastrecht in den Sitzungen der Verbandsgeschäftsführung Land.

(5) Zur Umsetzung der Entwicklungspläne und Standards vereinbaren Landes-verband und Mitgliedsverbände Ziele.

(6) Der Verbandsgeschäftsführung Land obliegt das Controlling über die Einhaltung und Umsetzung der Standards und Entwicklungspläne; sie stellt Abweichungen fest und berichtet über die Umsetzung gegenüber Präsidium und Landes-ausschuss.

(7) Die von der Verbandsgeschäftsführung Land gefassten verbindlichen Beschlüsse können durch den Landesausschuss beanstandet oder aufgehoben werden. Diese Möglichkeit besteht nur innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung des Beschlusses an die Mitgliedsverbände (§ 22 Abs. 3 letzter Satz).

 

§ 24 Entscheidung der Verbandsgeschäftsführung Land

 (1) Soweit ein Mitglied einen Beschluss gemäß § 23 nicht befolgen will oder kann, kann es unter Angabe der Gründe eine Befreiung bei der Verbands-geschäftsführung Land beantragen.[19] Der Landesgeschäftsführer darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken.

(2) Die Verbandsgeschäftsführung Land entscheidet über diesen Antrag zügig nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Beschluss ist dem Mitglied zuzustellen.

(3) Lehnt die Verbandsgeschäftsführung Land die Befreiung ab, kann das Mitglied innerhalb eines Monats das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. anrufen. Die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. über den Antrag ist zügig zu treffen. Der Beschluss ist dem Mitglied zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Anrufung des Schiedsgerichts möglich. Wird der Antrag auf Befreiung von einer DRK-Schwesternschaft gestellt und von der Verbandsgeschäftsführung Land abgelehnt, so hat das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. unter Mitwirkung des Vorstandes des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. zu entscheiden.

(4) Das Mitglied hat Befreiungsanträge unverzüglich nach Kenntnis des Grundes zu stellen.

(5) Die Anträge und Beschlüsse sind zu begründen.

 

§ 25 Landesgeschäftsstelle

Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. unterhält eine Landesgeschäftsstelle. Sie wird von dem Landesgeschäftsführer geleitet, der ihren organisatorischen Aufbau festlegt, den Geschäftsgang bestimmt und beaufsichtigt, für die wirtschaftliche Planung und Durchführung verantwortlich ist, Vorgesetzter aller Arbeitnehmer des Landesverbandes ist und deren arbeitsrechtliche Belange regelt.

 

§ 26 Landesgeschäftsführer[20]

Der Landesgeschäftsführer ist hauptamtlich tätig. Im Verhältnis zum Landesgeschäftsführer vertritt der Präsident den Verein.

 

§ 27 Aufgaben des Landesgeschäftsführers

(1) Der Landesgeschäftsführer ist für die ordnungsgemäße Abwicklung der laufenden Angelegenheiten zuständig. Des Weiteren obliegt ihm die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Landesversammlung, des Landesausschusses, des Präsidiums und der Verbandsgeschäftsführung Land, soweit es sich um Angelegenheiten des Landesverbandes handelt.

Im Rahmen der vorstehenden Aufgaben sowie für die Vertretung in der Verbandsgeschäftsführung Bund ist der Landesgeschäftsführer besonderer Vertreter nach § 30 BGB.

Er untersteht dem Präsidium. Weisungen des Präsidiums sind durch den Präsidenten zu erteilen.

Dem Landesgeschäftsführer obliegt die Führung der Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Er hat regelmäßig in Abstimmung mit dem Präsidium eine Revision durchzuführen.

Soweit er den Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. vertritt, ist er in seinem Anstellungsvertrag zu verpflichten, von seiner Vertretungsbefugnis nur unter Hinzuziehung durch einen weiteren durch das Präsidium bestellten Zeichnungsberechtigten Gebrauch zu machen; diese Regelung hat keine Wirkung gegenüber Dritten. Das Weitere regelt die Geschäftsordnung.

(2) Der Landesgeschäftsführer hat u. a.

  1. den Wirtschaftsplan sowie Änderungen des laufenden Wirtschaftsplans über das Präsidium der Landesversammlung zur Genehmigung vorzulegen;
  2. den Jahresabschluss aufzustellen, dem Präsidium nach erfolgter Abschluss-prüfung zur Prüfung und der Landesversammlung zur Feststellung vorzu-legen;
  3. dem Präsidium Bericht über seine Tätigkeiten zu erstatten;
  4. die Beschlüsse der Landesversammlung, des Präsidiums, des Landesaus-schusses und der Verbandsgeschäftsführung Land vorzubereiten;
  5. darauf hinzuwirken, dass die Mitgliedsverbände für die Einsatzfähigkeit der ehrenamtlichen Helfer Sorge tragen, unbeschadet der K-Vorschrift und den Ordnungen der Gemeinschaften;
  6. die Geschäftsordnung für die Landesgeschäftsstelle zu erlassen.

(3) Der Landesgeschäftsführer hat dem Präsidium laufend über alle wesentlichen Sachverhalte und Entwicklungen zu berichten, z. B. über

  1. den Stand der Umsetzung beschlossener Strategien und über andere grundsätzliche Fragen der Vereinsführung;
  2. den Gang der Geschäfte gem. Abs. 1, die Einhaltung des Wirtschaftsplanes, die Liquidität und den Vermögensstand des Vereins und seiner Einrichtungen;
  3. die Risiken des Verbandes und seiner Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2).

(4) Die übrigen Rechte und Pflichten des Landesgeschäftsführers werden in einer Geschäftsanweisung, die vom Präsidium erlassen wird, geregelt.

 

§ 28 Fach- und Sonderausschüsse

(1) Der Landesausschuss bildet die Fachausschüsse Ehrenamt, Finanzen sowie Recht . Für bestimmte Arbeitsgebiete können vom Landesausschuss weitere Fachausschüsse gebildet werden. Die Fachausschüsse haben beratende Funktion.

(2) Der Fachausschuss Finanzen setzt sich wie folgt zusammen: stellvertretender Landesschatzmeister, zwei Kreisverbandsvorsitzende oder Stellvertreter, ein Kreisschatzmeister oder Stellvertreter, je ein Vertreter der Rotkreuzgemein-schaften sowie zwei Kreisgeschäftsführer oder Stellvertreter.

Der Fachausschuss Recht setzt sich wie folgt zusammen: stellvertretender Landesjustitiar, drei Kreisverbandsvorsitzende oder Stellvertreter, vier Kreisver-bandsjustitiare oder Stellvertreter sowie zwei Kreisgeschäftsführer oder Stell-vertreter.

Der Fachausschuss Ehrenamt setzt sich wie folgt zusammen: 3 Vertreter der Bereitschaften, 2 Vertreter des Jugendrotkreuzes, 2 Vertreter der Sozialarbeit, 1 Vertreter der Bergwacht, 1 Vertreter der Wasserwacht und 1 Kreisgeschäfts-führer.

(3) Die Zahl der Mitglieder und der Schlüssel für die Sitzverteilung in weiteren Fachausschüssen werden vom Landesausschuss festgelegt.

(4) Die Wahl der Mitglieder der Fachausschüsse erfolgt durch den Landesausschuss für eine Amtszeit von vier Jahren. Die Mitglieder aus den Rotkreuzgemein-schaften wählt der Landesausschuss auf Vorschlag der jeweiligen Leiter der Rotkreuzgemeinschaften in den Kreisverbänden.

(5) Die Fachausschüsse wählen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter aus ihrer Mitte. Hauptamtliche Mitarbeiter im Deutschen Roten Kreuz können nicht zum Vorsitzenden bzw. zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden.

(6) Für die Erfüllung zeitlich begrenzter Aufgaben können die Landesversammlung, der Landesausschuss und das Präsidium Sonderausschüsse mit beratender Funktion bilden und deren Mitglieder bestellen.

(7) Die Mitglieder des Präsidiums und der Landesgeschäftsführer haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört werden.

(8) Die Ausschüsse beschließen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt. Über die Beschlüsse ist eine Ergebnis-niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und einem von ihm zu bestimmenden Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 29 Der Landeskonventionsbeauftragte

Zur Verbreitung der Kenntnisse über das humanitäre Völkerrecht sowie der Grundsätze und Ideale der Bewegung bestellt der Präsident einen Landes-konventionsbeauftragten. Dessen Aufgaben bestimmen sich nach den vom Bundesverband erlassenen Richtlinien.

 

§ 29a Der Landesbeauftragte für Katastrophenschutz

Zur verbandsweiten Koordination materieller, organisatorischer und personeller Vorbereitungen auf Einsätze im Katastrophenfall bestellt der Präsident einen Landesbeauftragten für Katastrophenschutz. Dessen Aufgaben bestimmen sich nach den vom Bundesverband erlassenen Richtlinien.

 

Vierter Abschnitt:
Wirtschaftsführung, Gemeinnützigkeit

§ 30 Wirtschaftsführung

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz in seiner Finanz- und Wirtschaftsführung.

(2) Die Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.

(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. erstellt einen Jahresabschluss analog der jeweils geltenden handelsrechtlichen Vorschriften für den Jahresabschluss.

(4) Der Jahresabschluss wird durch einen Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer) geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Landesausschuss und der Landes-versammlung bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Landesverbandes sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.

(5) Die Mitgliedsverbände führen jährlich an den Landesverband Beiträge ab. Die Höhe der Beiträge setzt der Landesausschuss fest.

(6) Die Kosten der Vertretung in der Landesversammlung, dem Landesausschuss und in der Verbandsgeschäftsführung Land tragen die Mitgliedsverbände.

(7) Für die Verbindlichkeiten des Landesverbandes haftet ausschließlich sein eigenes Vermögen, nicht das seiner Mitgliedsverbände.

(8) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 31 Gemeinnützigkeit[21]

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(4) Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung dies zulassen.

(5) Die Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. (§ 3 Abs. 2) erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Landesverbandes. Die Weitergabe von Mitteln gem. § 58 Nr. 2 AO ist zulässig.

(6) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. darf keine Personen durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf die als gemeinnützig anerkannten Mitgliedsverbände verteilt, die das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden haben. Die Verteilung richtet sich nach dem im letzten Geschäftsjahr für die Aufteilung der Beiträge maßgeblichen Schlüssel.

 

Fünfter Abschnitt:
Ordnungs- und Eilmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten

§ 32 Ordnungsmaßnahmen

(1) Stellt das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes e. V. fest, dass der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V.

  • seine Pflichten aus der Bundessatzung oder aus den Beschlüssen satzungs-gemäßer Gremien verletzt oder
  • sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder
  • entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet,

können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemäß § 28 der Bundessatzung verhängt werden.

(2) Stellt das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. fest, dass ein Mitgliedsverband

  • seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
  • sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder
  • entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet,

können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Die Wahl der Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach der Art und der Schwere der Pflichtverletzung.

(3) Soweit dies möglich und ausreichend ist, sind Ordnungsmaßnahmen zunächst anzudrohen. Die Pflichtverletzung ist anzugeben und eine Frist zur Behebung zu bestimmen. Auf die Folgen der Fristversäumnis ist hinzuweisen (kostenpflichtige Ersatzvornahme oder Verhängung eines Zwangsgeldes).

(4) Ordnungsmaßnahmen sind

  1. Ersatzvornahme auf Kosten des Mitgliedsverbandes durch den Landesverband bzw. einen Dritten oder Verhängung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamthöhe von 50.000Euro bei unvertretbaren Handlungen.
  2. Vorläufige Amtsenthebung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitgliedsverbandes.
  3. Abberufung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitgliedsverbandes.
  4. Suspendierung oder Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten.
  5. Ausschluss des Mitglieds aus dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V.

Maßnahmen nach b) und c) können gegen das Organ Mitgliederversammlung der Mitgliedsverbände nicht verhängt werden. Bei einer Abberufung gemäß c) ist die Mitgliedschaft in Organen beim Deutschen Roten Kreuz für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen. Berufungen innerhalb dieses Zeitraumes sind unwirksam. Soweit dies die nachgeordneten Gliederungen betrifft, haben sie die Einhaltung dieses Verbots in ihrem Verbandsgebiet zu überwachen. Entsprechendes gilt für den Fall des Ausschlusses aus dem Deutschen Roten Kreuz.

(5) Vor der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen ist das Mitglied anzuhören und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. In schwerwiegenden Fällen oder zur Abwendung eines nicht unbedeutenden Schadens kann die Anhörung ausnahmsweise entfallen. Sie ist unverzüglich nachzuholen.

Die Entscheidung hat sofortige Wirkung.

(6) Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 4 a) – c) entscheidet das Präsidium.

(7) Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 4 d) und e) beschließt die Landesversammlung; § 3 Abs. 8 Satz 4 bleibt unberührt[22] Dem Beschluss hat die Androhung unter Fristsetzung durch das Präsidium voranzugehen.

Die Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme ist mit einer Rechtsbehelfs-belehrung zu versehen.

 

§ 33 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge

(1)  Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. bei Gefahr im Verzuge den im Deutschen Roten Kreuz Landesverband Baden-Württemberg e. V. zusammengefassten Gliederung (nachgeordneten Verbänden, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen.
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Verbände, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.

Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes e. V. gemäß § 29 Abs. 1 der Bundessatzung bleibt hiervon unberührt.

(2) Die Betroffenen können die Genehmigung des jeweiligen Präsidiums über die Maßnahmen des Präsidenten verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.

 

§ 34 Schiedsgericht

(1) Alle Rechtsstreitigkeiten

  1. zwischen Gliederungen ( nachgeordneten Verbänden, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) des Deutschen Roten Kreuzes,
  2. zwischen Einzelmitgliedern,
  3. zwischen Einzelmitgliedern und Gliederungen gemäß Buchstaben a) des Deutschen Roten Kreuzes,

die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. im Sinne von §§ 1025 ff der Zivilprozessordnung entschieden.

Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V. hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Deutschen Roten Kreuzes e. V. entschieden.

(2) Die Schiedsgerichte entscheiden auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit früherer Mitgliedschaft ergeben.

(3) Die Schiedsgerichte entscheiden auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsmaßnahmen ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art gegenüber Mitgliedern, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.

(4) Das Verfahren der Schiedsgerichte richtet sich nach der Schiedsordnung des Deutschen Roten Kreuzes e. V. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für die Mitgliedsverbände verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ist ihr als Anlage beigefügt.

(5) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

Sechster Abschnitt:
Schlussbestimmungen

§ 35 Auflösung

Mit Austritt oder Ausschluss aus dem Deutschen Roten Kreuz e. V. ist der Landesverband aufgelöst; § 42 BGB bleibt unberührt.

 

§ 36 Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem von den Mitgliedern angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Diese Grundsätze gelten entsprechend, soweit diese Satzung eine unbeabsichtigte Reglungslücke enthalten sollte.

 

 

§ 37 Inkrafttreten

Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Bundesverbandes nach § 6 Abs. 5 Satz 2 der Satzung des Bundesverbandes.[23]

Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlischt die bisherige Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Baden-Württemberg e. V.


[1] Soweit das Gebiet des Landesverbandes nicht dem eines Bundeslandes entspricht, können hier Regierungsbezirke o. ä. aufgeführt werden.

[2] Erweiterungen/Konkretisierungen sind möglich, soweit diese nicht dem Sinn der Satzungsregelung widersprechen. Insoweit besteht insbesondere für § 2 die Möglichkeit eine Formulierung zu wählen, die vom Finanzamt nicht beanstandet wird.

[3] Dies gilt nicht für das BRK als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das Bayerische Rote Kreuz kann von verbindlichen Vorgaben der Mustersatzungen abweichen, soweit dies aufgrund des Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts erforderlich ist und es in seiner Satzung die verbindlichen Vorgaben sinngemäß sicherstellt.

[4] Soweit nachfolgend auf die Satzung des DRK e. V. bzw. auf die Bundessatzung Bezug genommen

[5] Die Kündigungsfrist darf – ausgehend vom Zeitpunkt der Kündigungserklärung – nicht mehr als zwei Jahre betragen (vgl. § 39 Abs. 2 BGB).

[6] Der Landesverband kann weitere ausschließliche Aufgaben aufführen.

[7] Hinsichtlich der Ausbildung gilt dies nur, wenn im Bereich eines Landesverbandes eine DRK-Schwesternschaft tätig ist.

[8] Sofern der Verband der Schwesternschaften das Organ anderweitig benennt, z. B. Vorstand, gilt diese Regelung entsprechend.

[9] Die Bezeichnung des Organs „Landesausschuss“ ist nicht zwingend. Andere Bezeichnungen, z. B. Landesrat, sind möglich.

[10] Die jeweils grau unterlegten Aufgaben der nachfolgenden ehrenamtlichen Organe (§§ 13, 16 und 20) sind verbindlich. Deren Zuweisung innerhalb der ehrenamtlichen Organe ist freigestellt, soweit dies vereinsrechtlich zulässig ist.

[11] Beispielsweise: unterjährige Änderungen des Wirtschaftsplans; die Bildung und Zusammensetzung von Fachausschüssen; Vorlagen für die Landesversammlung; die Aufnahme von Ehrenmitgliedern; Genehmigung der Geschäftsordnung der VGL, Aufhebung und Beanstandung verbindlicher Beschlüsse der Verbandsgeschäftsführung Land gemäß § 23 Abs. 7.

[12] Die Verbindlichkeit bedeutet nicht, dass ausschließlich diese beiden Ämter aufzunehmen sind, sondern dass die Aufnahme der anderen Präsidiumsämter im Ermessen der Verbände steht.

[13] Hier kann auch die konkrete Anzahl der Vizepräsidenten aufgenommen werden.

[14] Soweit eine Schwesternschaft im Landesverband vorhanden ist, ist die Vertretung entweder im Präsidium oder im Landesausschuss möglich.

[15] Ob jede Gemeinschaft mit einem Vertreter im Präsidium des Landesverbandes vertreten sein soll, richtet sich nach Größe und Aktivitäten der jeweiligen Gemeinschaft. Je nach Größe und Aktivitäten kann dies auch bedeuten, dass weiterhin zwei Vertreter der Bereitschaften dem Präsidium angehören.

[16] Soweit diese Aufgabe nicht dem Landesausschuss zugewiesen ist, vgl. § 16 Abs. 2 Ziff. 1)

[17] Dem Präsidium kann auch die Genehmigung der Satzungen der Ortsvereine zugewiesen werden.

[18] Soweit kein Landesausschuss vorgesehen ist, genehmigt die Landesversammlung.

[19] Ein Befreiungsantrag kann auch unmittelbar beim Präsidium des Landesverbandes gestellt werden, vgl. hierzu im weiteren Absatz 3.

[20] Der Aufbau ist weiterhin verbindlich. In der Überschrift und im Satzungstext ist eine andere Bezeichnung zulässig.

[21] Erweiterungen/Konkretisierungen sind möglich, soweit diese nicht dem Sinn der Satzungsregelung widersprechen. Insoweit besteht insbesondere für § 31 die Möglichkeit eine Formulierung zu wählen, die vom Finanzamt nicht beanstandet wird.

[22] § 3 Abs. 8 Satz 4 bleibt unberührt, soweit die Aufgabe dem Landesausschuss zugewiesen ist, ansonsten verbleibt die Aufgabe bei der Landesversammlung.

[23] § 6 Abs. 5 der Satzung des Bundesverbandes lautet:
Die Mitgliedsverbände geben sich eine Satzung, die der vom Bundesverband erlassenen Muster-satzung entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzung und Satzungsänderungen bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Bundesverbandes. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht, gegen verbindliche Regelungen gemäß § 16 Abs. 3 oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.