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Ettlingen 2012

Der neue Bundeskonventionsbeauftragte Dr. Robert Heinsch
Auch in den Pausen: Lebhafte Diskussionen zum Humanitären Völkerrecht, Foto: DRK/Bangerter

Ist es Zeit für ein „Humanitäres Völkerrecht 2.0“? Angesichts von weltweitem „War against Terrorism“, von Cyber Warfare und nicht mehr klar abgrenzbaren Formen zwischen Krieg, Bürgerkrieg und Unruhen sei das eine diskussionswürdige Frage. Das jedenfalls meinten die Planer der diesjährigen bundesweiten Tagung in Ettlingen bei Karlsruhe: Dort diskutierten Referenten aus Wissenschaft, Militär und Deutschem Roten Kreuz (DRK) am 23. und 24. März die Frage nach Reformen mit Rechtsberatern und Rechtslehrern der Bundeswehr und des DRK. Dabei drehten sich die Referate sowohl um Rechtstheorie wie auch um die Betrachtung konkreter Beispiele wie die Frage nach den Regelungen zum Verbot von Streumunition.

Die Referenten

Dr. Heike Spieker

Dr. Heike Spieker, stellv. Bereichsleiterin Nationale Hilfsgesellschaft, DRK-Generalsekretariat; Lehrbeauftragte an der Universität Dublin

Wolfgang Haager

Regierungsdirektor Wolfgang Haager, Rechtsdozent am Zentrum Innere Führung, Bereich 4, Koblenz

Abbildung: Layout eines Jahresberichts des DRK-LV Baden-Württemberg

Regierungsdirektor Ulf Häußler, Bundesministerium der Verteidigung - Einsatzführungsstab

Abbildung: Charles J. Dunlap jr.

Charles J. Dunlap, Jr., Major General, USAF (Ret.), Executive Director, Center on Law, Ethics and National Security and Visiting Professor of the Practice, Duke University School of Law

Abbildung: Andrea Fischer

Andrea Fischer, Bundesministerium der Verteidigung – R II 3

Abbildung: Katja Schöberl
Abbildung: DRK-LV BW

Katja Schöberl, Teaching Assistant, Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights

    Abbildung: Layout eines Jahresberichts des DRK-LV Baden-Württemberg
    Abbildung: DRK-LV BW

    Prof. Dr. Claus Kreß, Lehrstuhl für deutsches Strafrecht, europäisches Strafrecht, Völkerstrafrecht sowie für Friedenssicherungs- und Konfliktvölkerrecht an der Universität zu Köln

    Abbildung: Prof. Dr. Robert Heinsch, DRK-Bundeskonventionsbeauftragter
    Foto: Dr. Robert Heinsch

    Asst. Prof. Dr. Robert Heinsch, Bundeskonventionsbeauftragter des DRK, Assistant Professor für Völkerstrafrecht und humanitäres Völkerrecht, Universität Leiden.

      Wenig spektakulär klang der Titel der diesjährigen Tagung: „Brauchen wir neue Regeln im humanitären Völkerrecht?“. Doch er barg eine Menge Diskussionsstoff. Dr. Heike Spieker (Referentenliste siehe links) nannte die Frage in ihrem einführenden Statement „hinterhältig“, Dr. Fleck bezeichnete sie als „trickreich“. Denn hinter der vordergründig harmlosen Frage steht nicht weniger als der Zweifel an der Wirksamkeit des geltenden Humanitären Völkerrechts (HVR) beziehungsweise der Zweifel am Willen der Staaten zu dessen Durchsetzung. Wird es durch die Realitäten des 21. Jahrhunderts ausgehebelt? Können Reformen die Wirksamkeit stärken? Zudem: wer ist legitimiert, Reformen auf den Weg zu bringen? Die Staatengemeinschaft, die Weltmächte oder gar das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)?

      So richtig wollte sich in Ettlingen allerdings niemand auf die Seite von Reformen der Genfer Konventionen in Form von neuen Verträgen schlagen. Dabei hatte Dr. Heike Spieker  eingangs der Tagung eine Studie des IKRK aus dem Jahre 2010 ins Feld geführt, in der vier „Lücken“ im HVR ausgemacht worden waren (Schutz von Gefangenen, Wiedergutmachungen bei Verletzungen des HVR, Schutz der natürlichen Umwelt und Schutz von intern Vertriebenen).

      Die weiteren Referenten zeigten sich gegenüber neuen vertraglichen Regeln zumindest reserviert. Wolfgang Haager, der in seinem Vortrag die Zusammenhänge von UN-Mandat bis zu den konkreten Regeln für die Anwendung militärischer Gewalt skizzierte, forderte immerhin ein, die Rollen der kriegsführenden Parteien und damit deren Rechte und Pflichten zu konkretisieren, wenn dies nicht mehr Staaten, sondern NATO, die UN oder andere internationale Organisationen sind.

      Ulf Häußler konstatierte durchaus einen Wertewandel und die Tatsache von neuen Waffen, Mitteln und Methoden der Kriegsführung. Allerdings hielt er bei einer adaptiven Anwendung die bestehenden Regeln auch angesichts neuer Technologien (z. B. Cyber Warfare) für ausreichend. Seine Schlussfolgerung: „Wir müssen das geltende Recht ernst nehmen, seriös auslegen und richtig zur Anwendung bringen, dann brauchen wir keine neuen Regelungen.“

      Auch Charles J. Dunlap, ehemaliger General der US Armee und Vorsitzender der US-Militärgerichtsbarkeit wandte sich gegen neue Regeln im HVR. Wie bereits Heike Spieker erwähnte er die Anschläge vom 11. September 2001 als Zäsur in der Betrachtung der Kriegsführung. Dennoch sei aus der US-Administration kein Ruf nach einer Änderung des HVR zu vernehmen. Vielmehr beschrieb er die grundsätzlichen Probleme der USA im Umgang mit internationalen Regelwerken und das Primat der US-Interessen. Daher seine Zusammenfassung: „Enforcing the existing Rules“. Um zivile Opfer zu vermeiden, gebe es andere Wege als neue Regeln des HVR.

      Insgesamt schienen den Referenten nicht rechtsbindende „Verhaltensregeln“ zweckmäßiger als ein weiterer Ausbau der Genfer Konventionen. Zugleich warf die Diskussion die Frage auf, ob das IKRK nicht dennoch das Recht habe, Fragen aufzuwerfen, statt lediglich Bestehendes zu bewahren – auch wenn klar sei, dass das IKRK nicht Rechtssetzer ist. Hinzu kam die Frage, was für das korrekte Verhalten der Soldaten im Einsatz tatsächlich wichtig sei – und die Frage nach dem legitimierten Richter.

      Am Samstag wurde es konkret: Streumunition sind tückische Waffen – unter Anderem wegen der überaus hohen Anzahl von Blindgängern, denen oft noch Jahre später Zivilisten zum Opfer fallen. Daher auch das Abkommen von Oslo (2008), dessen 68 Unterzeichnerstaaten den Besitz dieser Waffen ächten. Nun stand ein weiteres Vertragswerk zur Streumunition zur Debatte, je nach Standpunkt ergänzend oder konkurrierend. Ob es richtig war, das Abkommen scheitern zu lassen? Referentin Andrea Fischer meldete Zweifel an. Spezial-Abkommen im Rahmen des HVR jedenfalls lehnte sie mit dem Hinweis auf die Gefahr einer Fragmentierung des Rechts ab.

      Katja Schöberl beleuchtete danach den Stand der Beratungen zur Einordnung von Konflikten. Ihr ging es um die Frage, wann ein bewaffneter Konflikt international oder nicht-international ist, was geschehe, wenn staatliche oder auch nichtstaatliche Konfliktparteien im Spiel sind? Inwiefern gelte eine territoriale Begrenzung? Und schließlich: ab wann ist wer Konfliktpartei – bei einer Kampfbeteiligung mit Truppen oder schon bereits bei geheimdienstlicher Beratung?

      Als letzter Referent erörterte Prof. Claus Kreß die Methodik der Verhältnismäßigkeitsprüfung im HVR. Hier gehe es um die Abwägung des militärischen Vorteils gegenüber dem zivilen Schaden. Nur: vor einem Urteil müssen Fragen stehen: Welche Konsequenzen einer Handlung WAREN zu erwarten (inkl. der nötigen Aufklärung)? War die militärische Handlung erforderlich (und war eine Warnung der Zivilbevölkerung möglich)? War ein militärischer Vorteil zu erwarten (taktisch, strategisch oder nur diffus)? Am Ende der Prüfung stehe jedoch „die schmerzhafteste ethische Zumutung“. Das Akzeptieren der Opferung unbeteiligter Menschen. Ein Dilemma. Es gebe keine Zauberformel, die die Kriegspartei freisprechen könne.

      Vor der abschließenden Diskussion stellte sich der neue Bundeskonventionsbeauftragte des Deutsche Roten Kreuzes vor. Dr. Robert Heinsch, Nachfolger von Prof. Fischer, umriss die Bedeutung und Relevanz der Verbreitungsarbeit, die Rolle seines Amtes, seine Aufgabe und Auftrag. : Jenseits der klassischen Stellenbeschreibung sehe er es als seine vordringliche Aufgabe, bei allen Themen einen  Praxisbezug her zu stellen und die Kommunikation zu befördern.

      Information zur Tagung:

      Veranstalter der bundesweit einzigartigen Tagung zum Humanitären Völkerrecht sind das Bundesministerium der Verteidigung (Zentrale Ausbildungseinrichtung für die Rechtspflege der Bundeswehr), Deutsches Rotes Kreuz (Generalsekretariat und Landesverband Baden-Württemberg) und Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum.

      Die Tagung, die nun im zweiten Jahr in Ettlingen stattfindet, ist im Laufe der Jahre zum stehenden Begriff und zum festen Bestandteil eines langjährigen, überaus erfolgreichen Gedankenaustausches zwischen Wissenschaftlern, Rechtsberatern und Rechtslehrern der Bundeswehr und des Deutschen Roten Kreuzes sowie des Internationalen Roten Kreuzes, den Vertretern der Ministerien sowie interessierten Gästen, auch aus dem Ausland, geworden.

      Die nächste Tagung zum Humanitären Völkerrecht findet am 22. und 23. März 2013 wieder in Ettlingen statt.


      Das Programm 2012:

      • Einführung in die Thematik der 31. Internationalen RK-/RH-Konferenz, Dr. Heike Spieker
      • Vom UN-Auftrag zum „jus in bello“, Regierungsdirektor Wolfgang Haager
      • Neue Regeln, bessere Auslegung, effektivere Praxis? – Anmerkungen zur Schwerpunktbildung bei der Weiterentwicklung des Rechts der bewaffneten Konflikte, Regierungsdirektor Ulf Häußler
      • Brauchen wir neue Regelungen im humanitären Völkerrecht aus US-Sicht?, Charles J. Dunlap Jr.
      • Was wird aus den Regelungen zum Verbot von Streumunition?, Andrea Fischer
      • Konfliktpartei und Kriegsgebiet in bewaffneten Auseinandersetzungen, Katja Schöberl
      • Methodik der Verhältnismäßigkeitsprüfung im humanitären Völkerrecht, Prof. Dr. Claus Kreß
      • Forum Verbreitungsarbeit: Der Bundeskonventionsbeauftragte: Aufgaben und Möglichkeiten, Asst. Prof. Dr. Robert Heinsch